Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)  Startup Projekt

 

I.    Nutzungsbedingungen (AGB)

§ 1 Der Geltungsbereich

§ 2 Die Begriffsdefinitionen

§ 3 Die Funktionsweise unserer Online-Plattform

§ 4 Das Account (Mitgliedskonto)

§ 5 Die Nutzung der Crowdfunding-Plattform

§ 6 Das Einstellen des Projekts

§ 7 Die Start- und Projektphase und der Vertragsschluss

§ 8 Das Prozedere der Zahlung und Abschluss der Projektphase

§ 9 Die Leistungserbringung

§ 10 Die Haftungsfreistellung

§ 11 Die Gewährleistung

§ 12 Die Haftung

§ 13 Die Rechtswahl und die Vertragssprache

II.   Informationen für Nutzer

A. Identität des Anbieters

B. Angaben zum Vertrag und Vertragschluss

1.     Wesentliche Merkmale der Leistung

2.     Zustandekommen des Vertrages

3.     Zahlung und Erfüllung

4.     Widerrufsrecht

5.     Speicherung des Vertragstextes

6.     Für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprachen

7.     Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen

8.     Technische Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern C. Verhaltenskodizes, denen wir uns unterworfen haben D. Hinweis zur Datenverarbeitung

III.  Widerrufsbelehrung

 

I. Nutzungsbedingungen (AGB)

§ 1 Der Geltungsbereich

1.    Den Geschäftsbeziehungen zur Nutzung der Crowdfunding-Plattform werden diese AGB zu Grunde gelegt. 

2.    Abweichende AGB der Nutzer werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde und der Auftrag angenommen und ausgeführt wird.

3.    Hinweise und Verweise auf gesetzliche Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung und beschränken grundsätzlich nicht deren Anwendbarkeit, soweit sie in den AGB nicht abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

4.    Startup Projekt ist zur Änderung dieser AGB, insb. zur Anpassung der Regelungen an die aktuelle Rechtslage oder an technische Änderungen der Online-Plattform berechtigt. Die Änderungen müssen unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen für den Vertragspartner zumutbar sein und dürfen die Hauptleistungspflichten nicht erheblich einschränken. Die Änderungen werden nur wirksam, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung vor Fristende. Das Unterlassen des fristgemäßen Widerspruchs gilt als Genehmigung. Hierauf wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 2 Die Begriffsdefinitionen

1.    Verbraucher ist nach § 13 BGB  jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.    Unternehmer ist nach § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3.    Vertragspartner ist derjenige, welcher mit Startup Projekt zur Nutzung der Crowdfunding-Plattform einen Vertrag abschließt.

4.    Crowdfunding-Plattform ist das Internetangebot unter startupprojekt.de.

5.    User sind alle, die die Crowdfundig-Plattform aufrufen.  

6.    Useraccount ist das Kunden-/Mitgliedskonto, welches User anlegen, um als Projektstarter, Supporter oder Fan die Crowdfunding-Plattform zu nutzen.

7.    Projekt ist das zu finanzierende Vorhaben des Projektstarters.

8.    Projektstarter sind diejenigen, welche ihr Projekt auf der Crowdfunding-Plattform veröffentlichen.

9.    Supporter sind diejenigen, die ein Projekt des jeweiligen Projektstarters finanziell unterstützen.

10. Fan ist der User, welcher Interesse am Projekt durch Klick auf den bereitgestellten “FanButton” zeigt.

11. Startphase bezeichnet die Phase, welche nach der Freigabe des Projekts und Veröffentlichung beginnt und dazu dient, eine bestimmte Anzahl von Fans zu gewinnen, um in die aktive Projektphase zu wechseln.  

12. Projektphase bezeichnet den der Startphase folgenden Zeitraum, in welchem das Projekt aktiv durch Supporter unterstützt werden kann.

13. Projektupdate sind Informationen über den aktuellen Status des Projekts, die es ermöglichen, die Entwicklung des Projektes zu verfolgen und zu dokumentieren.

14. Fundingsumme (auch SuP Budget genannt) ist der vom Projektstarter angegebene Gesamtgeldbetrag, der über die Plattform eingesammelt werden soll, um das Projekt umzusetzen, zzgl. eines Aufschlags in Höhe von 10 % Provision für Startup Projekt bei erfolgreicher Vermittlung.

15. Überfunding liegt vor, wenn die Summe der eingenommenen Beträge über der Fundingsumme liegt.

16. Deadline ist der Stichtag, bis zu welchem die Fundingsumme erreicht werden muss.

17. Unterstützung ist die Zuwendung eines frei wählbaren Geldbetrags (inkl. ggf. anfallender Umsatzsteuer) des Supporters an den Projektstarter zum Zweck der Projektförderung.

18. Dankeschön ist das Produkt oder die Dienstleistung, welche der Projektstarter dem Supporter im Rahmen der Unterstützungszahlung für den Fall der Durchführung des Projekts liefern bzw. erbringen will.  

19. Spende ist eine unentgeltliche Geldzahlung an Startup Projekt, ohne dass eine Gegenleistung geschuldet wäre. Spenden werden nicht auf das Fundingziel angerechnet und im Fall des Nichterreichens des Fundingziel auch nicht zurückgezahlt. Des Weiteren kann der Supporter bestimmen, dass im Falle des Nichterreichens des Fundingziels der von ihm bestimmte Förderbetrag nicht zurückzuzahlen ist, sondern von Startup Projekt als Spende zur freien Verfügung stehen soll.  

§ 3 Die Funktionsweise unserer Online-Plattform

1.    Die Crowdfunding-Plattform ermöglicht es Projektstartern, für ihre vorgesehene Unternehmung finanzielle Unterstützung von Supportern zu erhalten. Projektstartern wird hierzu die Möglichkeit geboten, eigenverantwortlich und in eigenem Namen Projekte einzustellen und zu präsentieren. Nach dem Einstellen des Projekts muss dieses durch eine festgelegte Mindestanzahl von Fans markiert werden, damit es als aktives Projekt durch Supporter finanziell unterstützt werden kann. Supporter fördern anschließend das Projekt indem sie eine Unterstützung zuwenden.

2.    Startup Projekt stellt dabei die technischen Voraussetzungen für die Veröffentlichung von Projekten, deren gezielte Recherche und anschließende Vornahme der Unterstützung zur Verfügung. Die Recherche und Darstellung der Projekte erfolgt automatisch über die Datenbank entsprechend der vom Projektstarter hinterlegten Angaben. 

3.    Der Vertragsabschluss und die Vertragsabwicklung über die Unterstützung erfolgen zwischen dem Projektstarter und dem Supporter. Startup Projekt agiert in diesem Zusammenhang dabei selbst weder als Anbieter noch als Vertreter einer Partei. Für die vorvertraglichen Informationen, Vertragsschluss und -abwicklung und Umsetzung der über die Plattform finanzierten Projekte sind die Projektstarter selbst in rechtlicher, steuerlicher und wirtschaftlicher Hinsicht verantwortlich und haben dabei insb. die rechtlichen Informations- und Hinweispflichten ggü. Verbrauchern einzuhalten.

Projektstarter sind auch für die ggf. notwendige Versteuerung der

Unterstützungsbeträge selbst verantwortlich ist, insb. kann Umsatzsteuer anfallen. 

4.    Es erfolgt keine Beratung der Supporter hinsichtlich der Förderung des jeweiligen Projekts des Projektstarters. Der Supporter sollte ggf. über die wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Auswirkungen eine fachkundige Beratung durch entsprechende Berufsgruppen in Anspruch nehmen.

5.    Provision und PayPal-Gebühren: Für die Nutzung der Crowdfunding-Plattform wird kein Nutzungsentgelt erhoben. Startup Projekt erhält jedoch im Falle einer erfolgreichen Finanzierung (Erreichen der Fundingsumme) vom Projektstarter eine Provision in Höhe

des bei Projekteinstellung aktuellen ausgewiesenen Provisionssatzes. Der Provisionsanspruch entsteht mit Erreichen des Fundingziels, d.h. wenn die

Fundingsumme bis zum Ablauf der Deadline endgültig erreicht oder mehr eingenommen

(Überfunding) wurde. Der Provisionsbetrag wird im Anschluss vom auszuzahlenden Unterstützungsbetrag abgezogen und an Startup-Projekt ausgezahlt. Hierzu tritt der

Projekt Starter seinen Zahlungsanspruch gegenüber PayPal in Höhe der

Provisionssumme an Startup Projekt im voraus ab. Die für die Nutzung des PayPalDienstes entsprechend dem aktuellen PayPal-Gebührenverzeichnisses anfallenden Gebühren werden zwischen dem Projektstarter und Startup Projekt entsprechend des bei Projekteinstellung aktuellen ausgewiesenen prozentualen Anteils geteilt und bei der Auszahlung des Unterstützungsbetrags seitens PayPal ebenfalls direkt in Abzug gebracht. Das Zahlungsprozedere wird in § 8 Abs. 1 der AGB dargestellt.

§ 4 Das Account (Mitgliedskonto)

1.    Die Registrierung: Zur aktiven Nutzung der Plattform als Projektstarter, Supporter oder Fan ist zunächst die Registrierung durch Anlage eines kostenfreien Accounts erforderlich. Für jeden User steht ein Account zur Verfügung; die Mehrfachanmeldung wird nicht gestattet. Die Anlage des Accounts und Nutzung setzt Volljährigkeit voraus. Die Anmeldung einer Firma, Personengesellschaft oder juristischer Personen hat durch und unter Angabe des vertretungsberechtigten Inhabers bzw. des gesetzlichen Vertreters zu erfolgen.   

2.    Das Account wird durch Ausfüllen der vorgegebenen Felder (persönliche Angaben) und mittels abschließendem Klick auf den Button "Anmelden" angelegt. Alternativ wird die Möglichkeit des Registrierens über “Facebook Connect” zur Verfügung gestellt.

3.    Die Angaben sind wahrheitsgemäß und vollständig zu tätigen. 

4.    Startup Projekt bestätigt mittels einer automatisch generierten E-Mail den Eingang der Anmeldung; zum Abschluss der Registrierung muss der in der E-Mail enthaltene Link angeklickt und anschließend ein erstes Login im Account erfolgen. Damit wird der Nutzungsvertrag als aktives Mitglied geschlossen.

5.    Die Zugangsdaten: Die persönlichen Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen keinem unbefugten Dritten zur Verfügung gestellt werden. Im Fall eines Missbrauchs oder des Abhandenkommens der Zugangsdaten ist Startup Projekt unverzüglich zu informieren und das Passwort unverzüglich im Admin-Bereich des Mitgliedskontos zu ändern. Die persönlichen Daten (wie Name, Anschrift, Zahlungsangaben, Kontaktdaten, ins. E-Mail-Adresse) sind aktuell zu halten.

6.    E-Mail: Startup Projekt sendet Informationen und Erklärungen i.d.R. an die im Account angegebene E-Mail-Adresse, die daher regelmäßig vom User abzurufen ist. Der User wird gebeten SPAM-Filter u.ä. so einzurichten, dass die E-Mails von Startup Projekt zur Kenntnis genommen werden können.  

7.    Die Kündigung: Das Account ist jeder Zeit für den User kündbar, sofern kein laufendes Projekt mit dem Account als Projektstarter oder Supporter oder Fan verknüpft ist. Andernfalls ist die Kündigung für Fans frühestens mit Ablauf der Startphase der von ihnen empfohlenen Projekte, für Supporter frühestens mit vollständiger Abwicklung ihrer noch laufenden Projekt-Unterstützung und für Projektstarter mit vollständiger Abwicklung des Projekts möglich. Die Kündigung ist mindestens in Textform (per E-Mail, Fax, Post) zu erklären. Der Zugang zum Account wird daraufhin zum Ablauf der Kündigungsfrist gesperrt und steht dann zur Nutzung nicht mehr zur Verfügung. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten.

8.    Die Sperre: Bei einem hinreichenden Verdacht des Verstoßes gegen die AGB oder gesetzliche Vorschriften behält sich Startup Projekt vor, das Account vorübergehend bis zur Klärung zu sperren. Dies gilt auch, sofern ein Dritter die Rechtsverletzung glaubhaft macht. Startup Projekt informiert den User unverzüglich und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihm steht dabei jederzeit der Nachweis offen, dass die Inhalte rechtmäßig eingestellt und verwendet wurden. Sollte ein Verstoß vorliegen, ist Startup Projekt zur endgültigen Löschung der betreffenden Inhalte berechtigt, worüber unverzüglich informiert wird.  

§ 5 Die Nutzung der Crowdfunding-Plattform

1.    Die Nutzung hat ausschließlich über dafür vorgesehene Bedienflächen und OnlineFormulare zu erfolgen. Insbesondere der automatisierte Zugriff auf die Plattform einschließlich der Datenbank sowie deren Manipulation ist untersagt. 

2.    Die User sind verpflichtet, ihre Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, welche wir zur Erbringung unserer Dienste vorhalten, beeinträchtigt wird.

3.    Startup Projekt bittet die Vertragspartner Störungen, die bei der Nutzung auftreten, unverzüglich mitzuteilen.

4.    Die Inanspruchnahme und Nutzung von registrierungspflichtigen Leistungen steht allein dem registrierten User als Vertragspartner und ausschließlich für seine eigenen Zwecke zu. Die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit an Dritte oder für deren Zwecke bedarf der vorherigen Genehmigung.

5.    User sind für die von ihnen eingegebenen Daten und Inhalte sowie Nutzung der zur Verfügung gestellten Daten und Informationen selbst verantwortlich und stellen die

Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insb. des Wettbewerbs-, Urheber- und Persönlichkeitsrechts sicher. Sie haben alles zu unterlassen, was zu einer Verletzung der Rechte Dritter einschließlich der Interessenten führen kann (z.B. Verletzung von Persönlichkeits-, Namens- und Markenrechten). Es dürfen keine Telefon- sowie

Faxnummern veröffentlicht werden, bei deren Benutzung, die über die üblichen Gebühren hinausgehenden Kosten verursacht werden (insb. sog. MehrwertdienstNummern). 

6.    Für eingestellte Bilder, Videos, Logos, Daten etc. muss der User die erforderlichen Rechte besitzen, diese auf der Plattform entsprechend zu veröffentlichen und Startup Projekt die hierfür notwendigen Nutzungs- und Bearbeitungsrechte entsprechend dem nachfolgenden Absatz zu übertragen.

7.    Mit dem Einstellen von Daten und Inhalten überträgt der User hieran Startup Projekt unentgeltlich das einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrecht, diese weltweit für den vorgesehenen Zweck im Rahmen der Crowdfunding-Plattform zu verwenden. Dabei wird Startup Projekt auch berechtigt, ggf. technische Änderungen an den zur Verfügung gestellten Daten vorzunehmen, um diese in die Plattform ordnungsgemäß einzubinden und die Funktionalität der Plattform zu gewährleisten. Der User überträgt insbesondere das Recht, die auf der Plattform von ihm veröffentlichten Beiträge und Kommentare auch nach Beendigung des Nutzungsvertrages weiter auf der Plattform zum Abruf bereit zu halten.

8.    Startup Projekt überprüft oder überwacht die laufende Nutzung prinzipiell nicht auf eventuelle Rechtsverstöße. Es bleibt jedoch das Recht vorbehalten, geeignete Maßnahmen gegen das Einstellen verbotener Inhalte durch automatisierte Verfahren (z.B. Filter) zu ergreifen. 

§ 6 Das Einstellen des Projekts

1.    Projektstarter können nach Einloggen in ihren Account Projekte über das bereitgestellte

Online-Formular einstellen. Dabei sind insbesondere der vom Projektstarter benötigte

Finanzierungsbetrag und die Laufzeit des Funding zu bestimmen und die erforderlichen

Angaben zum Inhalt und zur Umsetzung des Projekts zu tätigen. Auf den angegebenen Finanzierungsbetrag wird automatisch ein Aufschlag in Höhe des aktuellen

Provisionssatzes von Startup Projekt bei erfolgreicher Finanzierung berechnet und die Summe als Fundingsumme für das Projekt festgelegt. 

2.    Ein Projekt kann eingestellt werden, wenn es einen Finanzierungsbetrag von mindestens 1.000,00 Euro erfordert. Ausgeschlossen sind rein private oder nur für einen abgeschlossenen Personenkreis zugängliche Projekte für eigene Zwecke (wie Privatfeier, Hochzeit etc.) sowie solche, die Zweifel an ihrer Ernsthaftigkeit und den Umsetzungswillen erkennen lassen. 

3.    Die Projektstarter sind für die eingegebenen Daten und Inhalte selbst verantwortlich und stellen die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insb. des Wettbewerbs-, Urheber-, Persönlichkeits- und Verbraucherrechts sicher. Sie haben alles zu unterlassen, was zu einer Verletzung der Rechte Dritter einschließlich der Interessenten führen kann (z.B. Verletzung von Persönlichkeits-, Namens- und Markenrechten).

Insbesondere haben Projektstarter folgendes zu beachten:

a.    Es sind von Ihnen nur eigene Projekte einzustellen.

b.    Die Projektangaben sind wahrheitsgemäß und vollständig zu tätigen. Gesetzliche Hinweis- und Informationspflichten, insb. die vollständige Impressumsangabe und ggf. die Hinweise nach Fernabsatzrecht gegenüber Verbrauchern und dass in den Unterstützungsbeträgen ggf. anfallende Steuern enthalten sind, sind zu beachten. 

c.    Es dürfen keine Projekte eingestellt werden, die Gewalt verherrlichenden, sexistischen oder der Propaganda dienenden Inhalt enthalten, in denen die Geringschätzung von Herkunft, Hautfarbe, Sprache, Zugehörigkeit zu einer Religion, Glaubensgemeinschaft oder politischen Gruppierung zum Ausdruck kommt sowie die verunglimpfende, belästigende, irreführende, verleumderische, beleidigende und/oder bedrohende Inhalte besitzen oder gegen die guten Sitten verstoßen.

d.    Die Angebotsdarstellung hat sich ausschließlich auf das angebotene Objekt zu beziehen. Die Darstellung von Eigenwerbung oder Werbung für Dritte sind zu unterlassen. 

e.    Es dürfen keine Telefon- sowie Faxnummern im Profil veröffentlicht werden, bei deren Benutzung, die über die üblichen Gebühren hinausgehende Kosten verursacht werden, (insb. sog. Mehrwertdienst-Nummern). 

f.     Für die eingestellten und verlinkten sowie eingebetteten Dokumente, Dateien, Bilder, Videos, Musik, Sounddateien, Grafiken, Logos etc. muss der

Projektstarter die Rechte besitzen, diese auf unserer Plattform entsprechend zu veröffentlichen und Startup Projekt die hierfür notwendigen Nutzungs- und Bearbeitungsrechte entsprechend dem nachfolgenden Absatz zu übertragen.

4.    Mit dem Einstellen von Daten und Inhalten überträgt der Projektstarter hieran Startup Projekt unentgeltlich das einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrecht, diese weltweit für den vorgesehenen Zweck im Rahmen der Crowdfunding-Plattform zu verwenden.

Dabei wird Startup Projekt auch berechtigt, ggf. technische Änderungen an den zur Verfügung gestellten Daten vorzunehmen, um diese in die Plattform ordnungsgemäß einzubinden und die Funktionalität der Plattform zu gewährleisten. 

5.    Das eingestellte Projekt wird von Startup Projekt stichprobenartig daraufhin geprüft, ob es für die Zielgruppe des Portals geeignet ist und insb. nicht gegen vorstehende Regeln der Projektveröffentlichung verstößt. Es findet jedoch keine Prüfung der

Wirtschaftlichkeit, rechtlichen Zulässigkeit oder Umsetzbarkeit des Projekts statt. Ein Anspruch auf Veröffentlichung des Projekts besteht nicht. Das Projekt wird erst freigegeben, wenn die persönliche Identifikation des Projektstarters über das Postidentverfahren erfolgt ist. Startup Projekt überprüft oder überwacht die laufende Nutzung prinzipiell nicht auf eventuelle Rechtsverstöße. Es bleibt jedoch das Recht vorbehalten, geeignete Maßnahmen gegen das Einstellen verbotener Inhalte durch automatisierte Verfahren (z.B. Filter) zu ergreifen.

6.    Mit Beginn der Startphase ist eine nachträgliche Änderung des angelegten Projekts, insb. des Inhalts, der Fundingsumme, der Deadline und des angelegten Dankeschöns nicht mehr möglich, es sei denn, es handelt sich um eine notwendige Korrektur oder Ergänzung, die aus rechtlichen Gründen erforderlich wird. Hierüber ist Startup Projekt zu informieren. Der Projektstarter kann jedoch während der Startphase und Projektlaufzeit zusätzliche Bilder, Videos oder Sounddateien hochladen oder über die Funktion

„Projektupdate“ in den Projektdetails Informationen nachtragen. Dadurch wird die

Möglichkeit gegeben, die Entwicklung des Projektes zu dokumentieren und zu verfolgen. Das Abbrechen des Projektes durch den Projektstarter ist nur auf Antrag möglich, der mindestens in Textform (z.B. per E-Mail, Fax, Post) zu erfolgen hat.

7.    Die Nutzung der übermittelten Daten der Supporter und Fans ist auf das konkrete Projekt beschränkt. Die Daten dürfen nicht für andere Zwecke verwendet oder an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen liegt vor. 

§ 7 Die Start- und Projektphase und der Vertragsschluss

1.    Startphase: Das Projekt muss in der Startphase eine von der festgelegten

Fundigsumme abhängige Mindestanzahl von Fans gewinnen, um in die „Projektphase“ zu wechseln.

2.    Projektphase: In der Projektphase können anschließend die Supporter das Projekt aktiv unterstützen. Die Projektphase endet mit Ablauf der Deadline. In dieser Zeit muss die Fundingsumme vollständig erreicht werden.  

3.    Vertragsschluss über Unterstützungszahlung: Projektstarter und Supporter schließen einen Vertrag zum Zweck der finanziellen Unterstützung der

Projektumsetzung, nach welchem der Supporter einen von ihm festgelegten Geldbetrag zur Unterstützung des Projekts dem Projektstarter zuwendet und ggf. vom Projektstarter ein Dankeschön erhält. Dieses Vertragsverhältnis steht unter der Bedingung des Erreichens des Fundingziels des Projekts. Der Vertrag wird zwischen Projektstarter und Supporter mithilfe der technischen Funktionen der Plattform wie folgt geschlossen: Zur Abgabe der Vertragserklärung über die Unterstützung muss der Supporter in seinem Account eingeloggt sein. Sodann ruft er das gewünschte Projekt auf, trägt in das bereitgestellte Feld seinen beabsichtigten Unterstützungsbetrag ein und wählt ggf. zusätzlich ein Dankeschön aus oder wählt nur ein Dankeschön aus. Über den Button “Bestätigen” leitet er den Bestellvorgang durch Aufruf einer separaten Bestellseite ein.

Die angezeigten Felder sind auszufüllen und Optionen (wie z.B. Spende an Startup Projekt) auszuwählen und durch Klick auf den Button “zahlungspflichtig bestellen” wird die Vertragserklärung abgegeben. Im Anschluss ist die Zahlung über den

Zahlungsdienst PayPal vorzunehmen. Für Zahlungen über PayPal muss der Supporter bei PayPal als Kunde registriert sein. Der Supporter erhält im Anschluss unverzüglich per E-Mail die Annahmebestätigung seiner Vertragserklärung, wodurch der Vertrag mit dem Projektstarter geschlossen wird.  

4.    Spende: Der Supporter hat zusätzlich die Möglichkeit an Startup Projekt einen Geldbetrag zu spenden, welchen er im Rahmen des vorstehend bezeichneten Bestellprozesses bestimmen kann. Dem Supporter wird die Annahme der Spende und deren Zahlung unverzüglich im Anschluss per E-Mail bestätigt.

§ 8 Das Prozedere der Zahlung und Abschluss der Projektphase 

1.    Die Zahlung der Unterstützung erfolgt direkt zwischen Supporter und Projekt-Starter über den Dienst PayPal unter Einsatz der von PayPal bereitgestellten

Zahlungsapplikation für Fundraising-Plattformen. Dabei genehmigt der Supporter im Voraus die Zahlung über sein PayPal-Konto (sog. “Preaproved payments”) in Höhe des

Unterstützerbetrags für den Fall des Erreichens des Fundingziels. Die Ausführung der Zahlung des Unterstützungsbetrags erfolgt unter Abzug der vereinbarten Provision und des PayPal-Gebührenanteils auf das Konto des Projektstarters, wenn die

Fundingsumme bis zum Ablauf der Deadline endgültig erreicht oder mehr eingenommen (Überfunding) wurde. Sollte diese bis zum Ablauf der Deadline nicht erreicht werden, erfolgt automatisch die kostenfreie Stornierung. Der vom Unterstützungsbetrag abgezogene Provisionsbetrag sowie die anteiligen PayPal-Gebühren werden auf das Konto von Startup Projekt gezahlt. Im Fall einer Spende an Startup Projekt, werden die Spenden sofort zur Zahlung angewiesen. 

2.    Die Feststellung des Erreichens bzw. Nichterreichens erfolgt spätestens 14 Tage nach Ablauf der Deadline, wenn die letzte mögliche Widerrufsfrist eines Supporters abgelaufen ist.

3.    Der Projektstarter hat bei erfolgreicher Finanzierung im Rahmen von Präsentationen und Veröffentlichungen des Projekts den Zusatz „Projektfinanzierung über StartupProjekt.de“ samt Logo und Link anzubringen. Logodateien und Links zum Einbinden werden durch Startup Projekt zur Verfügung gestellt.

4.    Startup Projekt ist berechtigt auf das Projekt sowie die Projektfinanzierung über seine Plattform unter Nennung und Vorstellung des Projekts im Rahmen von Werbung und Öffentlichkeitsarbeit hinzuweisen. 

5.    Der Projektstarter ist für die Umsetzung des Projekts verantwortlich, wird hierüber im Rahmen des Projektupdates auf der Plattform informieren und die ggf. versprochenen Dankeschön den Supportern zur Verfügung stellen. 

§ 9 Die Leistungserbringung

1.    Die Erreichbarkeit der Plattform beträgt 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten, die durch Wartungsarbeiten verursacht werden oder die auf technischen oder sonstigen Problemen, welche nicht im Einflussbereich von Startup Projekt liegen (z.B. höhere Gewalt, Ausfälle von Netzen anderer Betreiber), beruhen. Der Zugang zu den Leistungen und deren Nutzungsumfang kann beschränkt werden, soweit die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

2.    Auf kostenfrei angebotene Leistungen besteht kein Anspruch; diese können jeder Zeit geändert oder eingestellt werden. Soweit auf der Plattform redaktionelle Beiträge dargeboten werden, stellen diese eine unverbindliche, kostenlose Nebenleistung im Rahmen der Gestaltung der Internetplattform dar, auf die kein Anspruch besteht. Startup Projekt behält sich vor, diese jederzeit zu ändern oder einzustellen.

3.    Die Plattform wird fortlaufend gepflegt und weiter entwickelt. In diesem Rahmen und zur ggf. erforderlichen Anpassung an den Stand der Technik und an rechtliche Vorgaben sowie zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit an die Marktentwicklungen werden dabei Änderungen an der Gestaltung und der Funktionalität sowie der Inhalte vorgenommen.

Die Änderungen erfolgen dabei unter Beachtung und in Abwägung der gegenseitigen Interessen der Vertragsparteien. Die Kernfunktionalität als Crowdfunding-Plattform mit den vereinbarten Leistungen wird nicht beschränkt werden. 

 § 10 Die Haftungsfreistellung

1.    Der Vertragspartner stellt Startup Projekt hinsichtlich sämtlicher seitens Dritter erhobener Ansprüche frei, welche durch die Verletzung seiner Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verursacht werden. Die Freistellung beinhaltet die Übernahme sämtlicher Kosten (insb. Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten einschl. Gerichtskosten) sowie Schadensersatzzahlungen und sonstige Verbindlichkeiten, die uns durch die Inanspruchnahme seitens Dritter entstehen. 

2.    Die Vertragsparteien informieren sich gegenseitig unverzüglich über seitens Dritter geltend gemachter Ansprüche und stellen uns die zur Verteidigung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung. 

§ 11 Die Gewährleistung

Bei mangelhafter Leistungserbringung stehen dem Vertragspartner die gesetzlichen Rechte zu.

§ 12 Die Haftung

1.    Startup Projekt haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, als auch wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. 

2.    Soweit Startup Projekt einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine

Beschaffenheitsgarantie abgegeben hat, haftet Startup Projekt ebenfalls unbeschränkt.

3.    Des Weiteren haftet Startup Projekt für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, wegen schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Einhaltung für

die ordnungsgemäße Durchführung und Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (sog. Kardinalpflichten). Dabei ist bei Fahrlässigkeit die Haftung auf die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt.

4.    Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Startup Projekt.

5.    Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

6.    Für andere als die vorstehenden Fälle ist die Haftung im Übrigen ausgeschlossen, soweit keine abweichenden Regelungen getroffen sind.

§ 13 Die Rechtswahl und die Vertragssprache

1.    Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt nicht, wenn internationale Übereinkommen zwingend etwas anderes vorschreiben oder der Schutz durch das zwingende Recht des Mitgliedstaats der EU, in dem der Vertragspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, beeinträchtigt werden würde.

2.    Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

II. Informationen für Nutzer

A. Identität des Anbieters

 

Nico Böhm

Schutterwälder Str. 4, 01458 Ottendorf-Okrilla

Telefon: +49 (0) 35205 - 45733

Email: info@startupprojekt.de     

USt.-IdNr.: DE241630100

 

B. Angaben zum Vertrag und Vertragschluss

1.  Wesentliche Merkmale der Leistung

Die wesentlichen Merkmale der Leistung ergeben sich aus § 3 der AGB. Die Details über das zu finanzierende Projekt aus dessen Beschreibung auf der Plattform.

2.  Zustandekommen des Vertrages

Der Vertragsschluss über die Nutzung der Crowdfunding-Plattform richtet sich nach § 4 AGB. Der Vertragsschluss zwischen Supporter und Projektstarter erfolgt entsprechend der vorstehenden Regelungen in § 7 AGB.

3.  Zahlung und Erfüllung

Die Zahlung und Erfüllung erfolgt entsprechend der vorstehenden Regelung in § 7 und § 8 AGB. 

4.  Widerrufsrecht

Die Widerrufsbelehrung für Verbraucher befindet sich zusätzlich unter nachfolgendem Punkt III. Die Widerrufsbelehrung wird in Textform per E-Mail unmittelbar nach Vertragsschluss zugesandt.

5.  Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext bzgl. der Nutzung des Portals ergibt sich aus den AGB und dem

Registrierungsformular. Der Vertragstext bzgl. der Unterstützung aus dem

Vertragsabschlussformular und den AGB. Die AGB stehen zum Abruf auf der Website zur

Verfügung. Die AGB können zur Archivierung direkt ausgedruckt oder über die übliche Softwarefunktionalität gespeichert werden. Des Weiteren werden diese in Textform per E-Mail mit der Registrierung zugeschickt. Ferner können die registrierten User in ihrem Account die getätigte Unterstützung und eingestellte Projekte abrufen.

6.  Für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprachen Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

7.  Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen

Es ist notwendig, einen Account entsprechend der in § 4 AGB aufgeführten Schritte zu eröffnen. Die Abgabe der Unterstützungserklärung erfolgt wie in § 7 Abs. 3 AGB dargestellt.

8.  Technische Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern

Die im Laufe des Anmelde- und Bestellprozesses getätigten Eingaben werden auf der jeweiligen Eingabeseite automatisch dargestellt, so dass Eingabefehler erkennbar sind. Am Ende des Vorgangs zur Abgabe der Unterstützungserklärung werden die getätigten Angaben insgesamt noch einmal auf einer Seite angezeigt. Vor Abschluss des Vorgangs können Änderungen mittels der angebotenen Schaltflächen und ergänzend über die üblichen Browserfunktionen jederzeit vorgenommen werden oder der Vorgang abgebrochen werden.

C. Verhaltenskodizes, denen wir uns unterworfen haben

Startup Projekt hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.

D. Hinweis zur Datenverarbeitung

1.    Die übermittelten persönlichen Daten werden zur Auftragsbearbeitung und Vertragsabwicklung unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen erhoben, gespeichert und ggf. soweit erforderlich an Dritte (wie z.B. das beauftragte Kreditinstitut) weitergegeben. Eine Weitergabe kann auch erfolgen, wenn Startup Projekt auf

Anforderung einer staatlichen Einrichtung im Rahmen zwingender nationaler

Rechtsvorschriften oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung hierzu verpflichtet ist oder die Weitergabe zur Durchsetzung eigener Rechte bei Missbrauch und Geltendmachung von Forderungen dient.

2.    Startup Projekt speichert die Daten bis zum Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen.

3.    Der User hat das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten unentgeltlich an Startup Projekt wenden.

 

 

III. Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in

Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in

Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer

Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Nico Böhm

Schutterwälder Str. 4, 01458  Ottendorf-Okrilla

E-Mail: info@startupprojekt.de     

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.

 

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

 

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

 

— Ende der Widerrufsbelehrung —

 

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